Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma mobilezone GmbH, Geschäftsführer: Wilke Stroman, Mathias Sieg, Sascha Hancke, Richmodstr. 10, 50667 Köln – nachfolgend „mobilezone“ genannt.

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen mobilezone und externen Kunden, bei welchen mobilezone mit der Marke HIGH als eigener Mobilfunkprovider fungiert.

(Stand: 03/2023)

I. Geltungsbereich

Für alle vorbezeichneten Verträge mit mobilezone finden ausschließlich nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung Anwendung. Entgegenstehende oder von nachstehenden Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, mobilezone hätte ausdrücklich (mündlich oder schriftlich) ihrer Geltung zugestimmt. Nachstehende Bedingungen gelten auch dann, wenn mobilezone in Kenntnis entgegenstehender oder von nachstehenden Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

II. Vertragsschluss und Wechsel des Vertragspartners

1. Die auf den Online-Shops oder sonstigen Werbematerialien von mobilezone dargestellten Mobilfunk- und/oder Datentarife und Produkte (Geräte) stellen keine rechtlich bindende Angebote, sondern unverbindliche Produkt-Kataloge dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb erhaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung per E-Mail und stellt noch keine Vertragsannahme dar. mobilezone kann die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail nach Freischaltung des Antrages durch mobilezone als Mobilfunkprovider, bzw. Netzbetreiber, oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.

2. Unser unverbindlicher Produkt-Katalog richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und ihren Erstwohnsitz und eine Lieferanschrift innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben.

3. Ist Bestandteil des Vertrages auch die Vermittlung eines Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrages, so kommt der Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrag unmittelbar mit dem Mobilfunkbetreiber zu den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verwendeten AGB zustande, wobei mobilezone im Rahmen des Vertragsabschlusses als Mobilfunkbetreiber handelt. Dementsprechend ist auch ein Widerruf (dazu unter VIII.) gegenüber mobilezone zu erklären. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit mobilezone hängen von dem Bestehen des Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrages während der Laufzeit des Vertrages mit mobilezone ab.

4. Alle Preise sind Endpreise in Euro und inkl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer angegeben.

5. Die Lieferung erfolgt versandkostenfrei. Die Lieferzeit beträgt bei Verfügbarkeit des bestellten Gerätes 3 bis 7 Werktage nach Freischaltung des Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrages.

6. Zahlungen des Kunden gegenüber mobilezone erfolgen per Lastschriftverfahren. Bei Bestellung eines Gerätes ohne Mobilfunkvertrag stehen als Zahlungsoptionen Kreditkarte, Paypal oder Sofortüberweisung zur Auswahl. Etwaig alternative Zahlungsmöglichkeiten werden produktspezifisch in den Online-Shops angeboten und dargestellt.

7. Sollte die Bestellung des Kunden an die angegebene Lieferadresse durch die DHL nicht zugestellt werden können, behält sich mobilezone aus Sicherheitsgründen das Recht vor, den Kaufvertrag über das Gerät, sowie den Mobilfunk-und/oder Datentarifvertrag zu stornieren.

8. Eine Übertragung der aus diesem Vertragsverhältnis resultierenden Rechte und Pflichten auf die Telekom Deutschland GmbH (Landgrabenweg 151, 53225 Bonn) oder an andere Dritte ist ohne Zustimmung des Kunden zulässig.

III. Vertragsdauer und Vertragskündigung

1. Verträge mit einer Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten, verlängern sich auf unbestimmte Zeit, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von mindestens 1 Monat vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

2. Verträge mit einer Mindestvertragslaufzeit von 1 Monat, verlängern sich um jeweils 1 weiteren Monat, wenn der Vertrag nicht spätestens mit einer Frist von 3 Tage vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

3. Die Kündigung des Vertrages hat in Textform (Kündigungsschreiben z.B. Brief, Fax, E-Mail) an die mobilezone zu erfolgen:

mobilezone GmbH
Porschestraße 7
44809 Bochum
Fax: 0221 960 700 06

E-Mail-Adresse: help@high-mobile.de

Entscheidend für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zeitpunkt des Zugangs der Vertragskündigung bei mobilezone.

4. mobilezone behält sich unter Punkt IV. Ziffern 4.2, 4.3, 4.4 weitere außerordentliche Maßnahmen vor. Des Weiteren bleibt das Recht, aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, unberührt.

IV. Zahlungsbedingungen und Lastschriftverfahren

1. Der Kunde ist verpflichtet, am SEPA-Lastschriftverfahren (SEPA Core1) teilzunehmen und ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Beim SEPA Core 1-Verfahren wird die Vorlagefrist der Bank auf 2 Tage verkürzt. Der Kunde erhält die schriftliche Vorabinformation zum Lastschrifteinzug auf der Rechnung spätestens 2 Tage vor Fälligkeit der Zahlung. Beim SEPA- Lastschriftverfahren wird der Betrag frühestens sieben Tage nachRechnungsversand vom Konto des Kunden abgebucht. Die Abbuchung erfolgt unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben.

2. Am Lastschriftverfahren kann ausschließlich mit einem bestimmten Bankkonto teilgenommen werden, über das dem Kunden Verfügungsgewalt zusteht. Eine Teilnahme des Kunden am Lastschriftverfahren kann durch mobilezone auch gestattet werden, wenn der Inhaber des Bankkontos, von dem die Lastschrift eingezogen wird, nicht mit der Person des Kunden identisch ist. In diesem Fall ist es erforderlich, dass der Inhaber des Bankkontos schriftlich zu Gunsten von mobilezone ein SEPA- Lastschriftmandat bezüglich des zu nutzenden Bankkontos sowie seine Zustimmung erteilt, dass die Zahlung für den Kunden erfolgt. Ein Widerspruch des Inhabers des Bankkontos gegen einen Zahlungseinzug mittels SEPA-Lastschrift durch mobilezone und eine hierdurch ausgelöste Rücklastschrift, gleich aus welchen Gründen, führt zu einem sofortigen Ausschluss des Kunden vom Lastschriftverfahren. Der Kunde verpflichtet sich den offenen Betrag, innerhalb von 14 Tagen kostenneutral auf das in dem Laufzeit-Mobilfunkvertrag angegebene Konto von mobilezone unter Angabe des Verwendungszecks (Mandatsreferenznummer/ Auftragsnummer), auszugleichen.

3. Die Teilnahme des Kunden am SEPA-Lastschriftverfahren beginnt mit Bestätigung des Antrags des Kunden auf Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren durch mobilezone. Die Teilnahme am SEPA- Lastschriftverfahren endet

3.1 mit einem postalisch oder durch E-Mail an storno@high-mobile.de erfolgenden Widerruf des zuvor erteilten SEPA-Lastschriftmandats durch den Kunden, oder

3.2 mit Ausschluss des Kunden vom SEPA-Lastschriftverfahren durch mobilezone selbst. Ein Ausschluss des Kunden kann jederzeit aus sachlichem Grund mit sofortiger Wirkung erfolgen, insbesondere wenn der Kunde bei seinem Antrag auf Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren nachweislich falsche Angaben gemacht hat, eine vom Kunden zu vertretene Rücklastschrift erfolgt ist oder die Bonitätsprüfung negativ ausfällt. Mobilezone wird den Kunden über den Ausschluss vom SEPA-Lastschriftverfahren in Kenntnis setzen.

4. Der Kunde ist verpflichtet, auf dem Bankkonto, das für das SEPA-Lastschriftverfahren verwendet wird, eine ausreichende Deckung (Kontoguthaben oder Kreditlinie) hinsichtlich der Zahlungsforderungen von mobilezone vorzuhalten sowie bei jeder Kontoänderung für die Einhaltung der Voraussetzungen für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren zu sorgen. Die für jede vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift anfallenden Gebühren der kontoführenden Bank des Kunden, die mobilezone von dieser Bank in Rechnung gestellt werden, hat der Kunde mobilezone zu erstatten. mobilezone ist zudem berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr für den Fall der SEPA-Lastschriftrückgabe gemäß Preisliste zu erheben, wenn der Kunde die Rückgabe der SEPA-Lastschrift zu vertreten hat. Dem Kunden bleibt nachgelassen nachzuweisen, dass mobilezone kein oder ein geringerer Schaden durch die Rückgabe der Lastschrift entstanden ist.

4.1 Der jeweilige Rechnungsbetrag (Gerätekauf und Laufzeit-Mobilfunkvertrag) wird zum in der Rechnung definierten Fälligkeitsdatum eingezogen. Ein subventionierter Gerätekauf (Gerät mit Mobilfunkvertrag) wird separat zu den Tarifkosten in Rechnung gestellt. Der Kunde erhält jeweils eine Online-Rechnung auf die bei Antragstellung angegebene E-Mail-Adresse des Kunden.

4.2 Befindet sich der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung von mindestens einhundert Euro in Verzug, kann mobilezone ihre Leistungen auf Kosten des Kunden und gemäß § 45 k TKG sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Beträge zu zahlen. Mobilezone ist zudem berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr für den Fall der Sperrung gemäß Preisliste zu erheben.

4.3 Befindet sich der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung der Beträge oder eines überwiegenden Teils hiervon oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Rechnungsbeträge in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Grundpreis für zwei Monate erreicht in Verzug, kann mobilezone den Laufzeit-Mobilfunkvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

4.4 Ein Recht zur Sonderkündigung des Mobilfunkvertrages zu sofort steht mobilezone auch in solchen Fällen zu, in denen der Kunde ein Insolvenzverfahren gemäß der Insolvenzordnung beantragt oder ein solches Verfahren bereits eröffnet wurde.

4.5 Bei einer Kündigung gemäß den Ziffern 4.2, 4.3, 4.4 kann mobilezone vom Kunden einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von fünfzig Prozent der monatlichen Grundgebühr für die restliche Mindestvertragslaufzeit des laufenden Mobilfunkvertrages fordern. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, im Einzelfall nachzuweisen, dass mobilezone durch die Kündigung aufgrund Zahlungsverzugs des Kunden kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitere Ansprüche von mobilezone auf Schadenersatz bleiben hiervon unberührt.

V. Pflichten des Kunden mit der PIN/PUK

Die persönlichen Identifikationsnummern (PIN) und die persönlichen Entsperrungscodes (PUK) sind gegenüber dritten Personen geheim zu halten, so dass die unbefugte Nutzung der Karte durch Dritte oder ein Missbrauch der persönlichen Informationen, die auf der HIGH-SIM-Karte gespeichert sind, vermieden werden. Der Kunde wird die PIN unverzüglich ändern, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von ihr erlangt haben.

VI. Pflichten des Kunden im Umgang mit der HIGH-SIM-Karte

1. Die HIGH-SIM-Karte wird dem Kunden zum vertrags- und funktionsgerechten Gebrauch überlassen. Sie ist bei Beendigung des Vertragsverhältnisses auf Verlangen an mobilezone zurückzugeben. Mobilezone darf die HIGH-SIM-Karte jederzeit gegen eine Ersatzkarte austauschen.

2. Die HIGH-SIM-Karte ist vom Kunden sorgfältig aufzubewahren, so dass Missbrauch und Verlust vermieden werden.

3. Der Kunde hat mobilezone den Verlust, den Diebstahl oder die unberechtigte Drittnutzung der Sparhandy-SIM-Karte unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die gemäß Preisliste bis zum Eingang der Meldung über den Verlust, den Diebstahl oder die unberechtigte Nutzung durch Nutzung der überlassenen Leistungen durch Dritte entstanden sind, sofern der Kunde den Verlust, Diebstahl oder eine unberechtigte Drittnutzung der HIGH-SIM-Karte zu vertreten hat. Das gleiche gilt für Preise über Dienste oder Dienstleistungen, zu denen mobilezone den Zugang vermittelt.

4. Der Kunde hat mobilezone unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner Anschrift und – soweit vom Kunden im Rahmen des Vertragsschluss angegeben – seiner E-Mail-Adresse mitzuteilen. Dies kann schriftlich, online unter www.high-mobile.de, per E-Mail an help@high-mobile.de erfolgen oder telefonisch unter der Telefonnummer 0221 - 960 700 05. Erforderlich ist jeweils eine Legitimation des Kunden durch Angabe eines Passwortes, einer PUK oder – bei schriftlichen Mitteilungen der Vorlage einer Kopie des Personalausweises bzw. des Reisepasses.

5. Es ist nicht gestattet, mobilezone Mobilfunkdienstleistungen zu gewerblichen Zwecken zu vermarkten oder Dritten zur Vermarktung anzubieten, ohne dass dazu eine ausdrückliche schriftlichevorherige Genehmigung durch mobilezone vorliegt. Diese Regelung gilt auch für den Fall, dass nur Teile der mobilezone Mobilfunkdienstleistungen betroffen sind.

6. Der Kunde verpflichtet sich, die auf der Grundlage des Laufzeit-Mobilfunkvertrags erhaltene HIGH-SIM-Karte ausschließlich zur Nutzung der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen als Endkunde zu gebrauchen. Eine weitergehende oder gewerbliche Nutzung der HIGH-SIM-Karte zur Erbringung von (Mobilfunk-) Dienstleistungen für Dritte bedarf es der ausdrücklichen und schriftlichen vorherigen Genehmigung durch mobilezone.

7. Dem Kunden ist es untersagt, die HIGH-SIM-Karte missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt die HIGH-SIM-Karte für folgende Zwecke zu nutzen:

7.1 Erbringung von Zusammenschaltungsdiensten jeglicher Art zwischen dem Telekom Mobilfunknetz bzw. dem mobilezone Mobilfunknetz und anderen öffentlichen Telekommunikations- oder IP- Netzen,

7.2 Anschaltung betrieblicher Telefonanlagen oder Datennetze (LAN/WAN) mittels sog. GSM- Gateways (SIM-Boxen, Least-Cost-Router) an das Telekom oder mobilezone Mobilfunknetz,

7.3 Automatische Herstellung von permanenten Verbindungen zu anderen als privaten Zwecken, insbesondere zu gewerblichen Zwecken, um Interconnection-Gebühren (Zusammenschaltungsentgelte) zu generieren. In den in vorstehend genannten Fällen oder dem begründeten bestehenden Verdacht hierzu kann mobilezone die HIGH-SIM-Karte des Kunden sperren. Darüber hinaus kann mobilezone die Mobilfunkleistungen teilweise oder vollständig, zeitlich bis zur Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustandes befristet ohne Ankündigung und Einhaltung einer Wartefrist sperren, wenn und solange das Nutzungsverhalten des Kunden oder das Entgeltaufkommen in sehr hohem Maße oder ungewöhnlichen ansteigt und/oder davon auszugehen ist, dass der Kunde bei einer später durchgeführten Sperre das Nutzungsentgelt für die in der Zwischenzeit erbrachten Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichten wird. Gleiches gilt, wenn der Kunde Veranlassung zur fristlosen Kündigung gegeben hat oder ein Missbrauch der Zugangsdaten des Kunden durch Dritte begründet vermutet wird. Über die Dauer der Sperre bleibt der Kunde trotz erfolgter Sperre weiterhin zur Zahlung der nutzungsunabhängigen Dienste verpflichtet. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt mobilezone vorbehalten.

8. Es dürfen keine gesetzlich verbotenen oder unaufgeforderten Informationen, Sachen oder sonstige Leistungen übersandt werden, wie z. B. unerwünschte und unverlangte Werbung per Telefon, SMS, Fax oder E-Mail sowie gesetzeswidrige Einwählprogramme.

9. Es dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt oder in das Internet eingestellt werden und es darf nicht auf solche Informationen hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen von mobilezone oder des Konzerns Deutsche Telekom AG, zu dem die Telekom Deutschland GmbH gehört, schädigen können. Insbesondere sind die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes zu beachten.

10. Es sind die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.

VII. Schadensersatz und Haftungsbegrenzung

1. Für Vermögensschäden, die von mobilezone aufgrund einer fahrlässigen Verletzung der Verpflichtung als Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit verursacht werden, haftet mobilezone nach den Regelungen des § 44a Telekommunikationsgesetz. Die Haftung von mobilezone ist in diesen Fällen entsprechend auf höchstens EUR 12.500,00 je Kunde begrenzt. Entsteht die Schadensersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches Schaden verursachendes Ereignis gegenüber mehreren Kunden und beruht dies nicht auf Vorsatz, so ist die Schadensersatzpflicht unbeschadet der Begrenzung in Satz 2 dieser Ziffer in der Summe auf höchstens zehn Millionen Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstsumme von zehn Millionen Euro, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zu der Höchstgrenze steht.

2. Im Übrigen haftet mobilezone wie folgt.
2.1 In Fällen vorsätzlichen Handelns, bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit sowie in Fällen grob fahrlässigen Handelns der mobilezone oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von mobilezone haftet mobilezone unbegrenzt nach den gesetzlichen Regelungen. Das gilt auch für alle Fälle der schuldhaften einschließlich durch leichte Fahrlässigkeit herbeigeführten Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

2.2 Darüber hinaus haftet mobilezone in Fällen leicht fahrlässigen Handelns nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und für den darauf zurückzuführenden Schaden begrenzt auf den Umfang des vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentlich ist eine Vertragspflicht, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

2.3 Im Übrigen ist die Haftung von mobilezone in Fällen leicht fahrlässigen Handelns, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

2.4 Eine Haftung von mobilezone nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den Bestimmungen dieser Ziffer unberührt.

3. Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen.

4. Sollte die Bestellung des Kunden an die angegebene Lieferadresse durch die DHL nicht zugestellt werden können, behält sich mobilezone aus Sicherheitsgründen das Recht vor, den Kaufvertrag über das Gerät, sowie den Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrag zu stornieren.

VIII. Widerrufsrecht

Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt nur für Verbraucher, d.h. natürliche Personen, die den Kaufvertrag zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

Widerrufsbelehrung für Kaufverträge

Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen. hat. Sollte der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese Waren getrennt geliefert werden, so beginnt die Widerrufsfrist erst ab dem Tag zu laufen, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Sollte ein Vertrag über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken vorliegen, so beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag zu laufen, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag zu laufen, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat. Die Widerrufsfrist beginnt in allen oben aufgeführten Fällen jedoch nicht zu laufen bevor der Kunde diese Belehrung in Textform erhalten hat und nicht bevor der Kunde von uns entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 unterrichtet wurde.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (z.B. InEar-Kopfhörer).

Wertersatz: Wir weisen darauf hin, dass der Kunde als Verbraucher für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen muss, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang des Kunden zurückzuführen ist.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns:

mobilezone GmbH
Porschestraße 7
44809 Bochum
Tel.: 0221 - 960 700 05 Fax: 0221 960 700 06
E-Mail-Adresse: storno@high-mobile.de

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wenn der Kunde in Verbindung mit einem Dienstleistungsvertrag vergünstigte Endgeräte bzw. Zubehör erworben hat, ist nur der gleichzeitige Widerruf beider Verträge möglich.

In diesem Fall sendet der Kunde sowohl das Endgerät und/oder das Zubehör als auch den Widerruf an:

HIGH, c/o Volt Venture GmbH Siemensstr. 59
48153 Münster
Fax: 0221 960 700 06
E-Mail-Adresse: storno@high-mobile.de

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, haben wir dem Kunden alle Zahlungen, die wir von dem Kunden erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass der Kunde die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an:

HIGH, c/o Volt Venture GmbH Siemensstr. 59
48153 Münster

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Widerrufsbelehrung für Dienstleistungsverträge

Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses, jedoch nicht bevor der Kunde diese Belehrung in Textform erhalten hat und nicht bevor der Kunde von uns entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 unterrichtet wurde. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns:

mobilezone GmbH
Porschestraße 7
44809 Bochum
Fax: 0221 960 700 06
E-Mail-Adresse: storno@high-mobile.de
Tel.: 0221 - 960 700 05

mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder Telefon) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das unter https://www.high-mobile.de/widerrufsformular.pdf hinterlegte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wenn der Kunde in Verbindung mit einem Dienstleistungsvertrag vergünstigte Endgeräte bzw. Zubehör erworben hat, ist nur der gleichzeitige Widerruf beider Verträge möglich. In diesem Fall sendet der Kunde sowohl das Endgerät und/oder das Zubehör als auch den Widerruf an:

HIGH, c/o Volt Venture GmbH Siemensstr. 59
48153 Münster
Fax: 0221 960 700 06
E-Mail-Adresse: storno@high-mobile.de

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, haben wir dem Kunden alle Zahlungen, die wir von dem Kunden erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Kunde uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

IX. Aufrechnungs- und Abtretungsverbot, Zurückbehaltungsrecht

1. Der Kunde darf gegen Forderungen von mobilezone nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

2. Der Kunde hat nicht das Recht, Zurückbehaltungsrechte Zahlungsansprüchen seitens mobilezone entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

3. Abtretung oder Verpfändung von gegen mobilezone bestehenden Ansprüchen oder Rechten an Dritte ist unzulässig.

X. Gewährleistung

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, soweit sie nicht nachfolgend abbedungen sind.

2. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz – ausgenommen solcher aus Personenschäden -, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowohl vertraglicher als auch deliktischer Natur, sind ausgeschlossen, es sei denn, mobilezone oder deren Erfüllungsgehilfe haftet wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.

3. Ist der Kunde kein Verbraucher, sondern Kaufmann, verjähren die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nach einem Jahr, nach Ablieferung der Ware beim Käufer. Es wird auf die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB hingewiesen.

4. War die Mängelrüge unberechtigt und der Artikel mangelfrei, ist mobilezone berechtigt, dem Kunden die Kosten der Überprüfung in tatsächlich entstandener Höhe sowie die Versandkosten in Rechnung zu stellen, sofern der Kunde die Mängelrüge vorsätzlich oder grob fahrlässig zu Unrecht erhoben hat.

XI. Lieferung; Eigentumsvorbehalt

1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von dem Kunden angegebene Adresse.

2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bzw. der Geräte-Einmalzahlung im Eigentum der mobilezone.

XII. Transportschäden

1. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamiert der Kunde solche Fehler bitte sofort, spätestens jedoch nach drei Werktagen, bei dem Zusteller und nimmt bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.

2. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keine Konsequenzen. Der Kunde hilft uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

XIII. Datenschutz

Unsere Datenschutzerklärung mit ausführlichen Hinweisen zum Datenschutz wird unter https://www.high-mobile.de/datenschutzerklaerung zur Verfügung gestellt.

XIV. Informationspflicht Bankverbindung

Der Kunde ist verpflichtet, seine Bankverbindung zutreffend anzugeben und mobilezone schriftlich (postalisch oder per Fax und persönlich unterzeichnet) über Änderungen seiner Bankverbindung zu informieren. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung schuldhaft nicht nach und/oder kommt es zu einer Rückbuchung der Bank, so steht mobilezone für die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 3,00 Euro für die Rücklastschrift. Dem Kunden bleibt vorbehalten, nachzuweisen, dass überhaupt kein oder ein geringerer Schaden entstanden sei. Mobilezone bleibt vorbehalten, einen weitergehenden Schaden nachzuweisen.

XV. Informations- und Hinweispflicht gemäß §§ 36, 37 VSBG

Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung, die unter dieser Adresse zu finden ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

XVI. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Ist der Kunde Kaufmann oder hat seinen Wohnsitz außerhalb der EU, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von mobilezone, Köln, als Gerichtsstand vereinbart. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen.

AGB

Widerrufsbelehrung

Widerrufsformular